Ja zum Volksvorschlag !


Die Strassenverkehrssteuern (Autosteuern) im Kanton Bern sind viel zu hoch!

Seit Jahrzehnten werden im Kanton Bern von den höchsten Motorfahrzeugsteuern der Schweiz erhoben (Rang 24 von 26 Kantonen). In den meisten umliegenden Kantonen belaufen sich die Strassensteuern nur knapp auf die Hälfte.

Beispiel für das Jahr 2010:

Die Steuern für einen VW Golf Plus 1.4 TSI betragen im Kanton Bern 667 Franken! Derweil bezahlt man im Aargau nur 228 Franken, in Luzern 309 Franken, in Solothurn 304 Franken und im Wallis 175 Franken.

Der Volksvorschlag bringt eine generelle Steuersenkung von 33 Prozent - für alle!

Das heisst eine Reduktion um einen Drittel. Pro 1’000 Kilogramm Fahrzeug-Gesamtgewicht sinkt die Steuerbelastung bei Annahme des Volksvorschlages von 360 Franken auf 240 Franken.

Der Gesetzesentwurf des Parlaments hat dagegen lediglich eine Reduktion von 360 Franken auf 340 Franken vorgesehen.

Unfaire Panikmache - für die Strasse ist genug Geld vorhanden!

Bei einer Annahme des Volksvorschlags stehen auch in Zukunft immer noch genügend finanzielle Mittel für den Strassenbau und den Strassenunterhalt zur Verfügung. Tatsache ist, dass in der Vergangenheit weniger als die Hälfte der jährlich im Kanton Bern eingeforderten 330 Millionen Franken für die „Strasse“ verwendet wurde. Es gibt in unserem Kanton dazu keine detaillierte Strassenrechnung!

Die hoch gepriesene Ökosteuer ist Augenwischerei!

Die in der neuen Gesetzgebung vorgesehenen Vergünstigungen werden nur für drei bis vier Jahre gewährt. Danach werden wieder die hohen Steuern erhoben. Bereits nach weiteren drei Jahren ist die Öko-Vergünstigung verpufft und Besitzerinnen und Besitzer der Fahrzeuge der Effizienzkategorie A (Ökorabatt 80 Prozent!) bezahlen höhere Steuern als bei der Annahme des gerechteren Volksvorschlags.

Auch der Volksvorschlag sieht Vergünstigungen für energieeffiziente Fahrzeuge vor: Kategorie A um 40 Prozent und Kategorie B um 20 Prozent. Diese Reduktion wird zusätzlich zur generellen Steuersenkung von 33 Prozent gewährt.

Keine ungerechten Strafsteuern im Kanton Bern!

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll bei Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorie E, F und G ein zeitlich unbefristeter Steuerzuschlag von bis zu 60 Prozent erhoben werden! Viele Halterinnen und Halter von grossen und schweren Allradfahrzeugen, Grossraumfahrzeugen und Fahrzeugen für schweren Anhängerbetrieb werden mit dieser Strafsteuer extrem stark zur Kasse gebeten. Das ist ungerecht.

Fragwürdige Altersguillotine!

Ein Steuerzuschlag von 30 Prozent für Fahrzeuge, die älter als 20 Jahre sind, ist reine Schikane. Eine solche Zusatzsteuer für ältere Fahrzeuge gibt es bisher nur in zwei Kantonen.

Ja zum Volksvorschlag!

Bei Annahme des Volksvorschlages werden Millionen Franken an übertriebenen Strassensteuern nicht mehr durch den Staat zweckentfremdet und bleiben im Portemonnaie der Stimmberechtigten. Dieses Geld entlastet direkt die schon strapazierten Haushaltsbudgets des Berner Volkes.

Vergleich der Motorfahrzeugsteuern* in der Schweiz 2010

Berechnungsbasis: Durchschnitt der 50 meistverkauften Fahrzeugmodelle 2009
Vergleich der Motorfahrzeugsteuern* in der Schweiz 2010: Berechnungsbasis: Durchschnitt der 50 meistverkauften Fahrzeugmodelle 2009