JA zum Volksvorschlag - Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung


Medienmitteilung

Auswil, 23. Januar 2011

Dem Komitee “Für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern” ist sehr daran gelegen, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Vorteile des Volksvorschlags und die Ungerechtigkeiten in der Vorlage des Grossen Rates vor Auge zu führen. In den vergangenen Tagen wurden von Regierungsrat Hans-Jürg Käser und dem Vorsteher des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt Hans-Ulrich Kuhn unvollständige und vor allem missverständliche Äusserungen gegen den Volksvorschlag vorgetragen. Das Komitee wehrt sich auch gegen die Äusserung von Herrn Käser, mit “falschen Fakten” zu kämpfen. Dem Komitee ist sehr daran gelegen, dass endlich nachfolgend aufgeführte Sachverhalte und die Vergleiche zwischen der Vorlage des Grossen Rats und dem Volksvorschlag in aller Klar- und Deutlichkeit aufgezeigt und kommuniziert werden:

JA
Der Volksvorschlag senkt die Strassensteuer um 33% - für alle - auf den schweizerischen Durchschnitt.
JA
Beim Volksvorschlag stehen immer noch genügend Mittel für den Ausbau und Unterhalt der Strassen zur Verfügung. Von den jährlich bezahlten 330 Mio. an Strassensteuern werden nur etwa 100 Mio. für den Strassenbau und - unterhalt verwendet. Die restlichen 200 Mio. gehen jährlich in die allgemeine Kantonkasse. Ohne Dank an die Autofahrer.
JA
Auch beim Volksvorschlag werden energieeffiziente Fahrzeuge, zusätzlich zur Steuerreduktion von 33%, begünstigt und dies fast im gleichen Ausmass wie bei er Vorlage des Grossen Rats!
Beim Volksvorschlag wird die Strassensteuer zuerst generell um 33% gesenkt und danach noch einmal um 40% bei Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorie A und um 20% bei Fahrzeugen der E-Kategorie B.
JA
Beim Volksvorschlag werden keine Strafsteuern erhoben. Die Vorlage des Grossen Rats sieht unbefristete zusätzliche Strafsteuern bis zu 60% vor und dies auf einer der höchsten Strassensteuern in der Schweiz!

Vergleich der Vorlage des Grossen Rats und des Volksvorschlags:

Vergleich der Vorlage des Grossen Rats und des Volksvorschlags

Tatsache ist, dass:

*
Der vom Grossen Rat hochgelobte „Öko-Bonus“ wird nur für 3, resp. 4 Jahre gewährt, danach werden wieder die viel zu hohen Strassensteuern erhoben. Auch der Volksvorschlag begünstigt energieeffiziente Fahrzeuge der Effizienz-Kat. A und B.
Bei Fahrzeugen der Effizienz-Kat. A ist bereits nach 6 Jahren Haltedauer der “Öko-Bonus” verpufft und die Strassensteuer ist höher als beim Volksvorschlag. Fahrzeuge der Effizienz-Kat. B werden von Beginn an durch den Volksvorschläg stärker begünstigt als beim “Öko-Bomus”!
**
Die Vorlage des grossen Rats erhebt zeitlich unbegrenzte Strafsteuern für Fahrzeuge der Energieeffizienz-Kategorien E bis G von 20 - 60%. Auch über 20-jährige Fahrzeuge werden mit einer Strafsteuer von 20 - 40% belegt. Das ist ungerecht und macht ökologisch keinen Sinn.

Die als „Ecotax“ bezeichnete Vorlage des Grossen Rats ist Augenwischerei. „Die direkte Wirkung auf den CO2-Ausstoss und auf die Klimaziele des Bundes sind marginal (nebensächlich)“. Dies hat der Regierungsrat im Antrag an den Grossen Rat selber festgehalten!!! (Beilage; Antrag Seite 3)

Die „eingesparten“ 115 Millionen bleiben beim Berner Volk, entlastet dessen Haushaltsbudget und kann von diesem selber sinnvoll und nachhaltig verwenden werden.

Für weitere Auskünfte steht das Komitee gerne zur Verfügung.

Komitee “ Für eine gerechte Strassensteuer im Kanton Bern”
Hauptstrasse 58
4944 Auswil

Tel. 062 957 52 00
Fax 062 957 52 50
info@nichtmituns.ch


Autor:
Hannes Flückiger
Veröffentlicht am:
14:32:18 23.01.2011