Volksvorschlag gegen das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge vom 19. November 2009


Der Volksvorschlag sieht gegenüber dem beschlossenen Gesetz folgende grundsätzliche Änderungen vor:

  • Eine generelle Reduktion der Strassenverkehrssteuer um ca. 33% (ein Drittel), so dass eine teilweise Anpassung an den schweizerischen Durchschnitt erfolgt.
  • Energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge der Effizienzkategorien A und B werden steuerlich begünstigt, ohne dass für andere Effizienzkategorien ein Steuerzuschlag erhoben wird.
  • Ältere Fahrzeuge unterliegen keinem Steuerzuschlag.

Beispiele:

Seit Jahrzehnten wird im Kanton Bern eine der höchsten Strassenverkehrssteuer der Schweiz erhoben (Rang 24 von 26 Kantonen)

Beispiel:
VW Golf VI 1.4 TSI 122, 5 Türen, Jahrgang 2010 (1VD603; Ges.gew. 1'990 kg, 1'390 ccm; E-Kat.A)
  
Kt. BE:
Kt. LU:
Kt. AG:
Kt. SO:
Kt. ZH:
heute:
Fr. 667.--
Fr. 309.--
Fr. 228.--
Fr. 304.--
Fr. 297.--
Vorschlag:
Fr. 444.--
Fr. 309.--
Fr. 228.--
Fr. 304.--
Fr. 297.--
Die ersten 3 Jahre:
Fr. 389.--
Fr. 309.--
Fr. 228.--
Fr. 304.--
Fr. 297.--
Beispiel:
Toyota Verso 2.2 D-CAT, Jahrgang 2010 (1TA444; Ges.gew. 2'260 kg, 2'231 ccm; E-Kat.B)
  
Kt. BE:
Kt. LU:
Kt. AG:
Kt. SO:
Kt. ZH:
heute:
Fr. 739.--
Fr. 417.--
Fr. 324.--
Fr. 453.--
Fr. 443.--
Vorschlag:
Fr. 483.--
Fr. 417.--
Fr. 324.--
Fr. 453.--
Fr. 443.--
Die ersten 3 Jahre:
Fr. 389.--
Fr. 417.--
Fr. 324.--
Fr. 453.--
Fr. 443.--

In den umliegenden Kantonen (selbst im Kanton ZH) ist die Strassenverkehrssteuer heute bis 50% günstiger als im Kanton Bern! (Wer soll das verstehen?)

Nach dem neuen Gesetz würden die hoch gepriesenen Vergünstigungen für Personenwagen der Effizienz-Kategorien A + B auch lediglich für 3 Jahre gelten, danach werden wieder die hohen kantonalen Verkehrssteuern wie oben aufgeführt (heute) erhoben! (Augenwischerei der Politik!)

Bei Fahrzeugen der Energieeffizienz-Kategorien E, F oder G wird eine ungerechtfertigte Zusatzsteuer erhoben. Es gibt einige Fahrzeughalter, die wegen ihrer Tätigkeit oder ihren Anforderungen nur ein Fahrzeug dieser Kategorie fahren können (Anhängerbetrieb, Grossraumfahrzeug, etc.).

  • Diese Fahrzeuge werden neu mit einem Steuerzuschlag von 20 - 60 % belegt!
  • Dieser Steuerzuschlag wird in keinem anderen Kanton der Schweiz erhoben!
Beispiel:
Volvo XC90 2,5T AWD, Jahrgang 2010 (Ges.gew. 2'570 kg, 2'521 ccm; E-Kat.G)
  
Kt. BE:
Kt. LU:
Kt. AG:
Kt. SO:
Kt. ZH:
bisher:
Fr. 821.--
Fr. 473.--
Fr. 372.--
Fr. 504.--
Fr. 492.--
neu:
Fr. 1'236.--
Fr. 473.--
Fr. 372.--
Fr. 504.--
Fr. 492.--
Vorschlag:
Fr. 534.--
Fr. 473.--
Fr. 372.--
Fr. 504.--
Fr. 492.--

20 Jahre alte Fahrzeuge
Es darf keine „Strafe“ sein (Zusatzsteuer), im Kanton Bern Motorwagen (Personenwagen, Lieferwagen), Motorräder oder Kleinmotorräder zu fahren resp. zu besitzen, die älter als 20 Jahre sind (Diskriminierung von Freunden alter Fahrzeuge).

Auf diesen Fahrzeugen wird neu eine Zusatzsteuer von 30 % erhoben!
(für immer und ewig!) Eine solche Zusatzsteuer gibt es in keinem anderen Kanton!


Referendumskomitee
„Für eine gerechte Strassenverkehrssteuer im Kanton Bern“
c/o S. Flückiger AG
4944 Auswil